Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 KR 40/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die ersten zwei Zyklen einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung nach der IVF/ICSI-Methode; Frage der Kostenlastverteilung bei Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei Eheleuten
Verfahrensgang
- SG Hamburg - S 22 KR 1551/03
- LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 KR 40/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Auszug aus LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 KR 40/05
Die Beklagte hat unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 03. März 2004 - IV ZR 25/03, NJW 2004, 1658 - erwidert, dass in den Fällen, in denen die Ursache der Sterilität allein bei dem privat versicherten Ehepartner liege, dieser ohne weiteres gegenüber seiner privaten Versicherung nach dem dort geltenden Verursacherprinzip einen Anspruch auf volle Kostenübernahme geltend machen könne. - BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
Auszug aus LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 KR 40/05
Mit der am 25. September 2003 erhobenen Klage hat die Klägerin unter Hinweis auf zwei von ihr überreichte Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03. April 2001 - B 1 KR 22/00 R und B 1 KR 40/00 R - vorgetragen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kosten für bis zu vier Behandlungszyklen zu übernehmen, weil die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse nicht an einen regelwidrigen Körperzustand ihres Mitglieds anknüpfe, sondern an die ungewollte Kinderlosigkeit des Ehepaares und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung. - BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
Auszug aus LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 KR 40/05
Zwar war die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. Mai 2003, der unter dem 2. Juni 2003 lediglich ergänzt wurde und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2003 Gegenstand der Klage und der Berufung ist, vor Durchführung der Behandlungsmaßnahmen rechtswidrig, weshalb das Sozialgericht der Klage hinsichtlich der beantragten Kostenübernahme für den zu der Zeit noch nicht durchgeführten dritten Behandlungszyklus im Einklang mit den vom BSG in der Sitzung vom 22. März 2005 aufgestellten Grundsätzen (vgl. Urteil B 1 KR 11/03 R, NJW 2005, 2476, sowie die Pressemitteilung Nr. 16/05 zu den am selben Tag u.a. durch Vergleich beendeten Verfahren, insbesondere zur dortigen Nr. 5, deren Fallgestaltung der vorliegenden entsprach, mit den Ausführungen zur ergangenen Kostenentscheidung) auch stattgegeben hat.